Einhäupl: „Wir brauchen eine Neuinterpretation des Nürnberger Kodex“

Der Vorstandsvorsitzender der Berliner Charité Universitätsmedizin, Prof. Dr. Karl Max Einhäupl erklärte am 12.6.2016 auf einer öffentlichen Podiumsdiskussion, angesprochen auf die aktuelle Debatte zur fremdnützigen Forschung an Einwilligungsunfähigen, dass er sehr für den Gröhe-Entwurf sei.
Er plädierte für eine Neuinterpretation des Nürnberger Kodex „für eine Zeit wie heute, in der große Gruppen ohne adäquate Medikamente seien“. „Natürlich gilt der Nürnberger Kodex noch. Es fragt sich aber, wie man den Nürnberger Kodex heute zu interpretieren habe.“ Der Kodex „verhindert, dass zB. für Kinder oder andere einsichtsunfähige Patienten z.B. nach einem Verkehrsunfall, adäquat Medikamente zur Verfügung gestellt werden können“.
Er teile zwar die Einschätzung, dass die Einwilligung in fremdnützige Forschung „keine triviale Entscheidung sei“.  Natürlich müsse es auch Hürden geben, darüber könne man sprechen. Nur müsste man darüber sprechen, wie man diese Hürden definiere.
Als Beispiel für vertretbare Forschungseingriffe nannte er u.a. auch eine Liquor-Untersuchung {Entnahmen von Gehirnflüssigkeit, siehe auch Lumbalpunktion}.  Allenfalls bei einer Hirnbiopsie {Entnahme von Gehirngewebe} würde sich für ihn die Frage der ethischen Vertretbarkeit stellen: „Blut- und Liquoruntersuchungen fände ich angemessen.“
Insoweit stellt sich die Frage, ob die Befürchtungen zutreffen, den  Forschern ginge es doch tatsächlich um mehr, als minimale Belastungen und minimale Risiken. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Karl Josef Laumann hatte noch 8.6.2016 im Deutschlandradio erklärt, dass um „relativ“ leichte Eingriffe ginge: „Wir reden hier über relativ leichte Untersuchungen, wo es nicht um eine lebensverbrauchende Forschung geht, sondern eine lebensbegleitende“.
Dass die gesetzlichen Begriffe „minimales Risiko“ und „minimale Belastung“ durchaus auch in den Bewertungsverfahren medizinischer Ethik-Kommission unterschiedlich definiert werden, belegt eine Studie aus dem Jahr 2006 zum Thema „Gruppennützige Forschung an Kindern und Jugendlichen: ethische und rechtliche Zulässigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Bewertung von Vorsitzenden deutscher Ethikkommissionen“
Deshalb dürfte wohl auch bei einwilligungsfähigen Erwachsenen ein Interpretationsspielraum bestehen.
Der Gesetzgeber hatte noch in der Begründung der gruppennützigen Forschung an Kindern mit der 12. AMG-Novelle 2003 noch in seiner Begründung ausgeführt, dass die Begriffe „minimales Risiko“ und „minimale Belastung“ nicht in Abwägung zum erwarteten Nutzen gestellt werden dürften:
„Die Begrenzung auf eine minimales Risiko und eine minimale Belastung bedeutet, dass Erwägungen im Hinblick auf einen möglichen weiteren Nutzen der klinischen Prüfung
nicht herangezogen werden dürfen, um ein höheres Maß an Risiken oder Belastungen zu rechtfertigen. Zur Sicherung dieser Grenze des Risikos und der Belastung haben die zuständige
Behörde und die Ethik-Kommission die Aufgabe, die für eine klinische Prüfung eingereichten Unterlagen auf das erwartete Nutzen-/Risikoprofil hin sorgfältig zu prüfen
und zu bewerten“. BT-Drucks. 15/2109, S. 31/32:
1) Die Veranstaltung erfolgte im Rahmen der vom Haus der Wannseekonferenz organisierten Tagung  zum Thema „Verbindungslinien zwischen den Euthanasie-Morden und den Holocaustverbrechen“ vom 10.-12. Juni 2016.
Die Diskussion mit dem  Thema „Der Anfang war eine feine Verschiebung in der Grundeinstellung der Ärzte“ diskutierten m 12.6.2016 im Hörsaal der Psychiatrischen und Nervenklinik, Charité Campus-Mitte anlässlich der Langen Nacht der Wissenschaften am 12.6.2016:
– Professor Dr. Karl Max Einhäupl (Vorstandsvorsitzender der Charité Universitätsmedizin, Berlin)
– Dr. Katrin Grüber (Leiterin des Instituts Mensch, Ethik und Wissenschaft, Berlin)
– PD Dr. Winfried Süss (Zentrum für Zeithistorische Forschung, Potsdam)
– Udo Sierck (Publizist, Vertreter emanzipa- torischer Behindertenpolitik, Hamburg)
Moderation: Stephan Detjen (Chefkorrespondent des Deutschlandradios im Hauptstadtstudio, Berlin)

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