Situation in der SPD-Bundestagsfraktion

Zum Kompromissvorschlag des SPD-Politikers Lauterbach und zur Freigabe der Abstimmung als Gewissensentscheidung berichtet der Tagesspiegel am 14.6.2016. Es solle eine Probandenverfügung im Arzneimittelgesetz und eine ärztliche Aufklärung geregelt werden. Die Vorschrift über die Patientenverfügung nach § 1901 a BGB soll nur noch entsprechend gelten.

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