Über das ernüchternde Abstimmungsergebnis in der Unionsfraktion berichtet Kim Björn Becker in der Süddeutschen Zeitung am 22.6.2016. Mit nur 10 Gegenstimmen wurde der Vorschlag angenommen, eine Probandenverfügung für künftige Forschungsfragen an Einwilligungsunfähigen im Arzneimittelgesetz mit der Maßgabe zu regeln, dass zuvor eine ärztliche Aufklärung erfolgen müsse.
Autor: Susann Braecklein
Situation in der SPD-Bundestagsfraktion
Zum Kompromissvorschlag des SPD-Politikers Lauterbach und zur Freigabe der Abstimmung als Gewissensentscheidung berichtet der Tagesspiegel am 14.6.2016. Es solle eine Probandenverfügung im Arzneimittelgesetz und eine ärztliche Aufklärung geregelt werden. Die Vorschrift über die Patientenverfügung nach § 1901 a BGB soll nur noch entsprechend gelten.
„Tabubruch“ bei Demenz-Forschung befürchtet
Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 7.6.2016 zum vorläufigen Stopp der gesetzgeberischen Initiative mittels Patientenverfügung zukünftige fremdnützige Forschungsvorhaben an Einwilligungsunfähigen zu legitimieren.